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DEXCOM-NUTZUNGSBEDINGUNGEN

DIE HIER VORLIEGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON DEXCOM TRETEN AM 18. SEPTEMBER 2018 IN KRAFT UND ERSETZEN DIE FRÜHEREN DEXCOM-NUTZUNGSBEDINGUNGEN.

Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen (diese „Vereinbarung“) sind auch in anderen Sprachen verfügbar. Auf die fremdsprachlichen Versionen können Sie zugreifen, indem Sie auf unserer Website Ihr Wohnsitzland auswählen. Diese Vereinbarung wird zwischen DexCom, Inc. bzw. ihren Tochtergesellschaften Dexcom (UK) Limited, Dexcom Sweden AB, Dexcom (UK) Intermediate Holdings LTD, Dexcom Operating LTD, Dexcom (UK) Distribution Limited, Dexcom Deutschland GmbH, Nintamed Suisse GmbH, Nintamedhandels GmbH, Nintamedverwaltungs GmbH und Nintamed GmbH & Co. KG (zusammen „Dexcom“, „wir“ oder „uns“) und Ihnen in Bezug auf Ihre Nutzung der folgenden Elemente (einschließlich Ihres Zugriffs darauf) getroffen: (a) die Dexcom-Website unter www.dexcom.com sowie die Webseiten und sonstigen Webadressen, auf die von dieser Website aus zugegriffen werden kann (zusammen unsere „Website“), (b) die Software Apps, die wir zum Download oder Zugriff auf der Website, im Apple® App Store, anderen Plattformen von Mobilfunkanbietern oder anderen Orten bereitstellen, die wir angeben („Software Apps“), (c) Dexcom-Produkte („Dexcom-Produkte“) und (d) unsere über das Internet verfügbaren Datendienste, die Nutzern von Dexcom-Produkten oder Software Apps zur Verfügung gestellt werden, und die Zugriff, Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und/oder Übertragung von Daten ermöglichen und erlauben, die durch ein DexCom-Produkt oder eine Software App („Datendienste“) erzeugt wurden. Unsere Website und Datendienste bezeichnen wir als „DexCom-Dienste“. Sie und jedes minderjährige Kind und jede Person, für deren Nutzung und in deren Namen Sie das Recht haben, ein Dexcom-Produkt zu kaufen, bezeichnen wir im Rahmen dieser Vereinbarung als „Nutzer“. Bestimmte DexCom-Produkte sind rezeptpflichtig („rezeptpflichtiges Gerät“); diese DexCom-Produkte dürfen nur von der Person verwendet werden, für die das Rezept ausgestellt wurde (diese Person wird als „Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts“ bezeichnet).

Diese Vereinbarung gilt auch zwischen DexCom-Tochterunternehmen, einschließlich The Glucose Program, LLC, das mit dieser Vereinbarung verknüpft ist, und Ihnen in Bezug auf folgende Elemete, wobei sich Dexcom, „wir“ oder „uns“ in dieser Vereinbarung auf die jeweilige Tochtergesellschaft beziehen: Ihre Nutzung folgender Elemente (einschließlich des Zugriffs): (a) jede Website, die von der betreffenden Tochtergesellschaft bereitgestellt wird (und in unserer Definition von unserer „Website“ enthalten ist), (b) alle Software Apps, die von dieser Tochtergesellschaft auf unserer Website zur Verfügung gestellt werden (und in der Definition von „Software-Apps“ enthalten sind), und (c) alle Datendienste, die von dieser Tochtergesellschaft über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die den Zugriff, die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und/oder Übertragung von Daten erlauben oder ermöglichen, welche durch ein DexCom-Produkt oder eine Software App (in unserer Definition von „Datendienste“ enthalten). Diese Vereinbarung kann von jedem Dritten durchgesetzt werden, der hierin erwähnt wird. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen können ohne die Zustimmung von Dritten aufgehoben oder geändert werden.

Indem Sie ein DexCom-Produkt, einen DexCom-Dienst oder eine Software App nutzen (bzw. auf diese zugreifen) oder auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ klicken, erklären Sie Ihr Einverständnis mit dieser Vereinbarung.

DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT EINE BESTIMMUNG, DIE ZUR BEILEGUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN DAS ANRUFEN EINES SCHIEDSGERICHTS VERLANGT. RECHTSSTREITIGKEITEN WERDEN NICHT DURCH EINEN SCHWURGERICHTSPROZESS ODER EINE SAMMELKLAGE BEIGELEGT, ES SEI DENN, DIES WIRD VOM ANWENDBAREN RECHT VERLANGT.

Zum besseren Verständnis haben wir einige Bedingungen dieser Vereinbarung in Frage-Antwort-Form formuliert. Alle nachfolgenden Bedingungen bilden eine einzige rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen und DexCom oder Ihnen und einer Tochtergesellschaft von DexCom. Wenn Wörter oder Satzteile in dieser Vereinbarung in „Anführungszeichen“ gesetzt und durch Fettdruck hervorgehoben sind, bedeutet dies, dass das Wort oder der Satzteil bei nochmaliger Verwendung im Dokument dieselbe Bedeutung hat, wie in dem Satz, der das Wort oder den Satzteil in Anführungszeichen und Fettdruck enthält.

1. Anwendungsbereich dieser Vereinbarung; keine medizinischen oder gesundheitsdienstlichen Leistungen.

1.1 Die DexCom-Dienste sind keine medizinischen oder gesundheitsdienstlichen Leistungen. Sie sind sich bewusst, dass DexCom kein Gesundheitsdienstleister ist und keine medizinischen, gesundheitsbezogenen oder sonstige fachlichen Dienste oder Beratungsleistungen erbringt; außerdem überprüfen wir nicht die Richtigkeit der Nutzerdaten (wie in Abschnitt 5.2 unten definiert). DexCom-Dienste und Software Apps sind kein Ersatz für eine angemessene medizinische Versorgung, und Sie erkennen an, dass der Nutzer bzw. der Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts die alleinige Verantwortung für die in seinem Fall angezeigte Behandlung trägt. Sie können die von den Datendiensten generierten Informationen und Berichte auf eigene Verantwortung an Gesundheitsdienstleister des Nutzers bzw. des Nutzers des rezeptpflichtigen Geräts weitergeben, wobei Sie sich bewusst sind, dass die Software Apps und Datendienste ohne Gewährleistung bereitgestellt werden, sofern und soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben oder in dieser Vereinbarung ausdrücklich anders geregelt.

1.2 Gibt es zusätzliche Bedingungen, die für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste oder DexCom-Produkte gelten? Ja, zusätzlich zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen können für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste, Software Apps und DexCom-Produkte andere Bedingungen und Bestimmungen, die wir über einen DexCom-Dienst veröffentlichen oder verfügbar machen, zur Anwendung kommen, die hiermit in diese Vereinbarung einbezogen und wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung werden. Diese zusätzlichen Bedingungen umfassen (unter anderem) Folgendes:

  • jegliche Beschreibungen auf unserer Website,
  • Urheberrechtshinweise Dritter und andere Hinweise auf unserer Website,
  • Urheberrechts- und Markenschutzhinweise von DexCom auf unserer Website,
  • jegliche Bestimmungen in jeglicher Dokumentation, die von DexCom im Handbuch oder in der Verpackung für ein DexCom-Produkt, eine Software App oder einen DexCom-Dienst beigefügt ist oder Ihnen von DexCom in anderer Weise übergeben wird, einschließlich Gebrauchsanweisungen, Indikationen, Gegenanzeigen und Produktwarnungen und Sicherheitshinweise („DexCom-Produktkennzeichnung“),
  • jegliche Zustimmung oder Autorisierung, die Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der DexCom-Dienste oder DexCom-Produkte unterzeichnen,
  • unsere Datenschutzrichtlinie auf unserer Website („Privacy Policy"“) und
  • unsere Nutzungsbedingungen für Private Short Code („Textnachrichten)

1.3 Wo können Sie die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps verwenden? Die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps können von jeder beliebigen Person verwendet werden, doch werden DexCom-Produkte von DexCom aus den Vereinigten Staaten geliefert. Die DexCom-Dienste und Software Apps werden von DexCom in den Vereinigten Staaten bereitgestellt und sind nicht dazu bestimmt, DexCom einer anderen Rechtsordnung oder anderen Gesetzen zu unterwerfen als in Abschnitt 7 unten geregelt.

1.4 An wen müssen Sie sich wenden, wenn Sie Fragen zu Ihrem DexCom-Produkt haben? Wenn Sie ein DexCom-Produkt direkt von DexCom gekauft haben und Fragen zu Ihrem DexCom-Produkt haben, wenden Sie sich bitte an DexCom. Wenn Sie in einem Land ansässig sind, in dem Sie ein DexCom-Produkt von einem unabhängigen Vertriebshändler gekauft haben, wenden Sie sich bitte an den Vertriebshändler, von dem Sie das Produkt gekauft haben.

2. Änderungen

2.1 Kann DexCom die Bedingungen dieser Vereinbarung ändern? Ja, DexCom ist berechtigt, die Bedingungen dieser Vereinbarung zu ändern, muss Sie jedoch ordnungsgemäß über eine solche Änderung in Kenntnis setzen, beispielsweise indem eine Mitteilung auf unserer Website veröffentlicht wird. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken oder nach einer solchen Änderung die Nutzung Ihres DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App fortsetzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Änderungen gelten nicht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum entstanden sind, an dem wir Sie über die Änderungen informiert haben. Wenn Sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen, haben Sie das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps wie in Abschnitt 6.2 („Wie können Sie Ihre Nutzung von DexCom-Diensten oder Software Apps beenden?“) unten zu beenden.

2.2 Kann DexCom die DexCom-Dienste oder Software Apps ändern? Die DexCom-Dienste und Software Apps und die Geschäftstätigkeit, Entwicklung und Aktivitäten von DexCom unterliegen Änderungen, die von DexCom nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit beschlossen werden. Es können beispielsweise neue App-Features hinzugefügt oder zusätzliche Dienste entwickelt werden, um neue Funktionen zu unterstützen oder neue Integrationen anzubieten. Wir werden Sie über diese Änderungen in angemessener Form informieren, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Hinweises auf unserer Website oder indem wir Ihnen einen entsprechenden Hinweis über den betreffenden DexCom-Dienst oder die betreffende Software App zukommen lassen. Wenn Sie die Nutzung des betreffenden DexCom-Dienstes oder der Software App nach Einführung der Änderung für sieben (7) Tage fortsetzen, ohne Widerspruch gegen die Änderung zu erheben, so gilt dies als Akzeptanz der Änderung Ihrerseits. Wir behalten uns das Recht vor, neue Features oder Funktionen einzuführen, für die gegebenenfalls Gebühren anfallen. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, haben Sie das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte oder Software Apps wie in Abschnitt 6.2 („Wie können Sie Ihre Nutzung von DexCom-Diensten oder Software Apps beenden?“) unten zu beenden.

3. Was benötigen Sie für die Nutzung unserer Website? Unsere Website im Internet ist über ein Smartphone oder ein anderes Smart-Gerät (nachstehend insgesamt als „Smart-Gerät” bezeichnet) oder einen Computer zugänglich; Voraussetzung ist in jedem Fall ein kompatibler Browser. Sie sind für jeden Computer bzw. jedes Smart-Gerät, das Sie für den Zugriff auf unsere Website verwenden, verantwortlich und müssen unter anderem sicherstellen, dass kompatible aktuelle Software, eine geeignete Internetverbindung und eine angemessene Firewall- und Virensoftware vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren.

4. Nutzung des Dexcom Store

4.1 Was ist der DexCom Store? Der DexCom Store ist über unsere Website zugänglich. Über diesen Online-Store können Nutzer von DexCom-Produkten bestimmte Artikel kaufen oder beziehen, die sie in Zusammmenhang mit der Nutzung von DexCom-Produkten benötigen. Ein Account für den DexCom Store kann außerdem erforderlich sein, wenn Sie bestimmte DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps herunterladen oder verwenden möchten. Der DexCom Store kann nur von Personen verwendet werden, die in den Ländern wohnhaft sind, die auf der DexCom-Website angezeigt werden.

4.2 Was benötigen Sie für die Nutzung des DexCom Store? Jeder Nutzer des DexCom Store muss sein Produkt ordnungsgemäß für den eigenen Bedarf oder zwecks Verwendung durch den Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts erworben haben. Der Nutzer muss über ordnungsgemäßen Account für den DexCom Store verfügen und darf nur Artikel kaufen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden DexCom-Produkt verwendet werden sollen.

4.3 Regeln für die Nutzung des DexCom Store. Sie dürfen den DexCom Store nur in eigenem Namen nutzen. Sie müssen Ihre eigene Kreditkarte verwenden (oder eine Karte, die Sie rechtmäßig zugunsten des Nutzers verwenden dürfen), und Sie müssen sich an alle Anforderungen des Kreditkartenausstellers halten. Sie erklären, dass Sie DexCom-Produkte ausschließlich für den eigenen Bedarf oder für die Verwendung durch einen Nutzer von verschreibungspflichtigen Geräten kaufen. DexCom-Produkte, die über den DexCom Store gekauft werden, unterliegen der Garantie und den Rückgabebestimmungen, die auf dem DexCom Produktetikett aufgeführt sind. Alle DexCom-Produkte werden von DexCom Store FOB, dem DexCom Versand, versendet. Das heißt, der Gefahrenübergang auf Sie findet statt, wenn DexCom die bestellten Produkte zwecks Transport an das Versandunternehmen übergibt, und Sie tragen das Risiko, während sich die Produkte auf dem Transportweg befinden.

5. Nutzung unserer Datendienste und Software Apps

5.1 Was sind unsere Software Apps? Wir können Software Apps zur Verwendung auf Ihrem Computer oder Smart-Gerät in Verbindung mit der Nutzung von DexCom-Produkten bereitstellen. Software Apps können entweder über eigenständige Funktionalität verfügen oder sind in Verbindung mit unseren Datendiensten nutzbar oder beides.

5.2 Was sind unsere Datendienste? Zweck unserer Datendienste ist es, einem Nutzer bzw. einem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts zu ermöglichen, die in Verbindung mit der Nutzung seines DexCom-Produkts („Nutzergerät“), das mit dem Datendienst kompatibel ist, generierten oder erstellten Daten („Nutzerdaten“) zu verwenden, um dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts das Management seiner Diabetes in Übereinstimmung mit der jeweiligen DexCom-Produktkennzeichnung zu erleichtern. Für die Nutzung unserer Datendienste ist ein internetfähiges Smart-Gerät oder ein Computer erforderlich. Jeder Datendienst empfängt Nutzerdaten von einer Software App, die Sie auf Ihr Smart-Gerät oder Ihren Computer heruntergeladen haben. Unsere Datendienste verarbeiten die Nutzerdaten unter Anwendung geschützter Methoden, liefern Daten und stellen gegebenenfalls dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts Berichte zur Verfügung. Unsere Datendienste können dem Nutzer bzw. dem Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts auch ermöglichen, Nutzerdaten, Berichte und sonstige auf den Nutzer bzw. den Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts bezogene Daten auszutauschen. Nutzer eines rezeptpflichtigen Geräts sind berechtigt, solche Daten und Berichte an andere weiterzugeben bzw. den Datendienst zur Weitergabe anzuweisen; die Entscheidung darüber liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Datendienste kein Ersatz für eine regelmäßige Überwachung und medizinische Versorgung sind und Sie sicherstellen werden, dass alle angemessenen Behandlungen und Anstrengungen zum Wohl des Nutzers bzw. des Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts unternommen werden, um dessen Gesundheit und Wohlbefinden zu erhalten. Das Sammeln, Speichern und Übertragen von Nutzerdaten und sonstigen Informationen, die Sie DexCom über DexCom-Dienste und Software Apps übermitteln, unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie.

5.3 Was ist erforderlich, damit Sie unsere Datendienste und Software Apps verwenden können? Für die Nutzung jedes Datendienstes oder einer Software App kann die Erstellung eines DexCom-Benutzerkontos auf unserer Website erforderlich sein („Benutzerkonto“). Ist dies der Fall, sind Sie verpflichtet, das Benutzerkonto korrekt und vollständig anzulegen und zu pflegen und uns alle erforderlichen Informationen bereitzustellen. Sie sind für die Bereitstellung, Pflege und Bezahlung sämtlicher Hardware, Software, Telekommunikation und aller anderen Dienste, die für die Nutzung der Datendienste und/oder Software Apps erforderlich sind, verantwortlich, d. h. Sie müssen unter anderem sicherstellen, dass die Software kompatibel und aktuell ist und ordnungsgemäß funktioniert und dass eine geeignete Internetverbindung, eine angemessene Firewall- und Virensoftware, ein geeignetes Kabel für die Verbindung Ihres Nutzergerätes mit Ihrem Computer oder einem Smart-Gerät und ein ordnungsgemäß gepflegtes Nutzergerät vorhanden sind.

5.4 Wie verwenden Sie unsere Datendienste? Unsere Datendienste ermöglichen entweder die direkte Verbindung und Interaktion mit Ihrem DexCom-Produkt oder erfordern, dass zuvor eine Software App heruntergeladen wird. Einige Datendienste bieten Ihnen unter Umständen die Möglichkeit, Ihre Nutzerdaten an bestimmte, von Ihnen ausgewählte Dritte zu senden. Indem Sie einen Dritten (dies kann eine Person, eine Software App oder eine andere Firma sein) auswählen, bevollmächtigen Sie uns, Ihre Nutzerdaten an jeden von Ihnen ausgewählten Dritten zu senden. Die Informationen zu diesen Dritten bzw. die Informationen, die Sie uns zu diesen Dritten übermittelt haben, werden von DexCom nicht überprüft oder validiert. Nachdem Ihre Informationen an einen von Ihnen benannten Dritten übermittelt wurden, unterliegen diese nicht mehr der Kontrolle und Verantwortung von DexCom. Das Sammeln, Speichern und Übertragen von Daten im Zusammenhang mit Datendiensten unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie. Sie sind dafür verantwortlich, Ihren Computer oder Ihr Smartgerät, auf dem die Software App oder der Datendienst betrieben werden soll, mit dem Internet zu verbinden.

5.5 Updates von Drittanbieter-Software. Unsere Software Apps laufen auf bestimmten Versionen von Betriebssystemen und Browsersoftware, die von Dritten für Ihren Computer oder Ihr Smart-Gerät entwickelt wurden („Plattformsoftware“). Wenn der Drittanbieter ein Update einer Plattformsoftware herausgibt, benötigen wir zusätzliche Zeit, um ein kompatibles Update der Software App bereitzustellen. Wenn Sie die Plattformsoftware aktualisieren, bevor wir ein geeignetes Update einer Software App bereitgestellt haben, sind Sie unter Umständen nicht mehr in der Lage, die bislang genutzte Software App zu verwenden, oder möglicherweise funktioniert die Software App nicht mehr korrekt. Wir können unter Umständen entscheiden, kein kompatibles Update für die Software App bereitzustellen; deshalb sollten Sie, bevor Sie die Plattformsoftware aktualisieren, zuerst den Speicherort, auf den Sie die Software App ursprünglich heruntergeladen haben, prüfen, um zu sehen, ob ein Update der Software App oder des Datendienstes notwendig ist. Wir führen von Zeit zu Zeit gegebenenfalls automatische Downloads oder Installationen von Updates für unsere Software Apps durch, und Sie erklären sich damit einverstanden, diese Updates im Rahmen Ihrer Nutzung der Software Apps zu akzeptieren (und gestatten uns, die Updates durchzuführen).

5.6 Konsistente Nutzung. Bestimmte DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps archivieren und speichern die Daten, die von dem jeweiligen Nutzergerät generiert werden (und diese Archivierung und Speicherung wird durch die Datenschutzrichtlinie geregelt). Folglich dürfen diese DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps nur zusammen mit dem jeweiligen Nutzergerät und dem zugehörigen Benutzerkonto verwendet werden. Wird diese Bedingung nicht beachtet, so kann es passieren, (1) dass das betreffende DexCom-Produkt, der DexCom-Dienst oder die Software App nicht ordnungsgemäß bzw. nicht funktioniert, (2) dass die Nutzerdaten beschädigt werden oder (3) dass inkorrekte Nutzerdaten mit dem Nutzer in Verbindung gebracht werden oder die Nutzerdaten nicht korrekt angezeigt oder analysiert werden.

5.7 Welche Rechte an den DexCom-Diensten und den Software Apps haben Sie? Mit Ihrer Annahme dieser Vereinbarung und solange Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung einhalten, gewährt Ihnen DexCom – bis zur Kündigung dieser Vereinbarung durch eine der Parteien – das persönliche, eingeschränkte und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung (a) unserer Website zu persönlichen, nicht kommerziellen Zwecken, (b) der Datendienste zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck, wie auf der betreffenden Seite unserer Website oder in den über die Datendienste bereitgestellten Materialien beschrieben, und (c) der Software Apps zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck, wie auf der betreffenden Seite unserer Website, in der Software App selbst oder in den von uns für die Software App oder das DexCom-Produkt, mit dem die Software App kompatibel ist, bereitgestellten Materialien beschrieben; maßgeblich sind in allen Fällen die Bedingungen dieser Vereinbarung. DexCom und die Drittparteien, von denen wir eine Lizenz für bestimmte Technologien erworben haben („Lizenzgeber“), sind Eigentümer aller Rechte, Ansprüche und Interessen in Bezug auf die DexCom-Dienste und die Software Apps; die Informationen, Vorlagen und sonstigen Inhalte, die über die DexCom-Dienste und Software Apps bereitgestellt werden; die Prozesse, Methoden, Dokumente und sonstigen Materialien, die wir zur Bereitstellung der DexCom-Dienste und Software Apps verwenden oder die wir Ihnen in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps bereitstellen; und aller Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Rechte jeder Art, die aus oder in Zusammenhang mit den DexCom-Produkten, DexCom-Diensten und Software Apps entstehen („Rechte des geistigen Eigentums“). DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps unterliegen den von DexCom auf unserer Website veröffentlichten Hinweisen auf Rechte des geistigen Eigentums, und Sie müssen die Bestimmungen aller dieser Hinweise einhalten. Alle Rechte des geistigen Eigentums sind DexCom und seinen Lizenzgebern vorbehalten, und es werden Ihnen mit Ausnahme der Bestimmungen in diesem Abschnitt 5.7 keine Rechte des geistigen Eigentums gewährt. Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, Logos, Namen und andere Symbole zur Identifizierung von DexCom, der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps und der zugehörige Geschäfts- oder Firmenwert sind das Eigentum von DexCom und seinen Lizenzgebern. Sie dürfen solche Hinweise, die von DexCom auf oder in Zusammenhang mit den DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps bereitgestellt werden, nicht entfernen oder verändern.

5.8 Welche Anforderungen Dritter müssen Sie erfüllen? DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps können Software, Daten oder andere Materialien beinhalten, für die wir von Dritten eine Lizenz erworben haben. Die Nutzung solcher Materialien Dritter unterliegt den Bestimmungen dieser Vereinbarung, sofern vom betreffenden Lizenzgeber nicht anders verlangt. Sie sind verpflichtet, die zusätzlichen Lizenzbestimmungen der Anbieter dieser Drittmaterialien, die wir auf unserer Website veröffentlichen oder die wir Ihnen anderweitig bereitstellen oder verfügbar machen, in der von uns jeweils geänderten Fassung einzuhalten. Die für Sie gültige Fassung dieser Lizenzbestimmungen wird in dieser Vereinbarung einbezogen und ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.

5.9 Was ist das Mindestalter für die Nutzung der DexCom-Dienste oder Software Apps? Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, erklären Sie, dass Sie das Volljährigkeitsalter erreicht haben, das in Ihrem Wohnsitzland gilt, und dass Sie die erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen, um diese Vereinbarung einzugehen.

5.10 Können Sie Drittanbieter-Software oder -Geräte in Kombination mit DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps nutzen? Es erfolgt durch DexCom keine Bestätigung, Empfehlung oder Validierung von Software oder Geräten Dritter zur Verwendung mit DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps. Wenn Sie Software oder Geräte Dritter verwenden, geschieht dies auf Ihr alleiniges Risiko. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Software oder Geräten Dritter, zum Beispiel für Schäden an Ihren DexCom-Produkten, oder bei Problemen, Ungenauigkeiten oder Störungen von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps infolge dieser Nutzung.

5.11 Welche anderen Einschränkungen gelten für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps? Sie sind nicht berechtigt, Folgendes zu tun oder zu versuchen, und dürfen auch anderen, die unter Ihrer Kontrolle stehen, nicht gestatten, Folgendes zu tun oder zu versuchen:

  • DexCom-Dienste oder Software Apps zu verwenden, um eine Person oder Organisation zu schädigen, zu bedrohen oder zu belästigen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps für kommerzielle Zwecke zu verwenden oder sie zu verwenden, damit ein Dritter daraus einen Vorteil ziehen kann;
  • unzulässige Mittel zu verwenden oder zu versuchen zu verwenden, um DexCom-Dienste zu ändern, umzuleiten oder Zugriff darauf zu erhalten;
  • DexCom-Dienste (oder Netzwerke bzw. Geräte, die mit einem DexCom-Dienst verbunden sind) zu schädigen, zu deaktivieren, zu überlasten, zu stören oder zu verschlechtern;
  • unzulässige Anwendungen Dritter zu aktivieren, um auf DexCom- Produkte oder DexCom-Dienste zuzugreifen oder eine Verbindung mit einer Software App herzustellen;
  • das Passwort für Ihr Nutzerkonto weiterzugeben oder einem Dritten auf andere Weise zu gestatten, auf die DexCom-Dienste oder Software Apps in Ihrem Namen zuzugreifen oder diese zu verwenden, sofern wir nicht hierfür einen genehmigten Mechanismus bereitstellen;
  • eine Unterlizenz zu gewähren oder Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung zu übertragen;
  • DexCom-Dienste oder Software Apps zu ändern, zu kopieren oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps, die Ihnen nicht in Quellcodeform bereitgestellt werden, zurückzuentwickeln oder den entsprechenden Quellcode abzuleiten, sofern und soweit diese Einschränkung nicht nach geltendem Recht ausdrücklich verboten ist;
  • „Internet-Links“ zu oder von DexCom-Diensten zu erstellen oder Inhalte, die Bestandteil eines DexCom-Dienstes oder einer Software App sind, zu „framen“ oder zu „spiegeln“;
  • automatisierte Prozesse oder Dienste (wie beispielsweise Bots, Spider, regelmäßiges Caching von Informationen) zu verwenden, um auf DexCom-Dienste oder Software Apps zuzugreifen oder diese zu nutzen oder Daten von einem DexCom-Produkt, DexCom-Dienst oder einer Software App zu kopieren oder auszulesen;
  • DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps anderweitig in einer Weise zu verwenden, die den Umfang des Ihnen in dieser Vereinbarung eingeräumten oder in einer DexCom-Produktkennzeichnung festgelegten Nutzungsrechts überschreitet; oder
  • unautorisierte Software oder Hardware zu verwenden, um auf DexCom-Produkte, DexCom-Dienste oder Software Apps zuzugreifen oder DexCom-Produkte, DexCom-Dienste, Sofware Apps auf unautorisierte Art zu ändern (z. B. durch unautorisierte Reparaturen, unautorisierte Upgrades oder unautorisierte Downloads).

5.12 Was kann passieren, wenn Sie ein DexCom-Produkt, einen Dienst oder eine Software App missbräuchlich verwenden? Die missbräuchliche Verwendung eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App, unzulässige Zugriffe auf diese oder auf die Informationen, die diese verarbeiten und übertragen, und sonstige nicht autorisierte Maßnahmen können den Nutzer (oder seine Nutzerdaten) gefährden, zu Störungen des DexCom-Produkts, Dienstes oder der Software App führen oder in anderer Weise die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Verwendung des DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder der Software App verhindern oder beeinträchtigen. Aus diesem Grund ist jede missbräuchliche Verwendung untersagt. Eine missbräuchliche Verwendung ist unter anderem das „Jailbreaken“ eines DexCom-Produkts, d. h. das nicht autorisierte Entfernen von Sicherheitsbeschränkungen eines DexCom-Produkts zu einem beliebigen Zweck, beispielsweise um die Installation von nicht autorisierter Software zu ermöglichen oder Daten von einem DexCom-Produkt abzurufen. Darüber hinaus kann das „Jailbreaken“ eines in Verbindung mit einer Software App, einem DexCom-Produkt oder einem DexCom-Dienst eingesetzten Smart-Geräts den Nutzer (oder seine Nutzerdaten) gefährden oder in anderer Weise die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Verwendung der Software-App, des DexCom-Produkts oder DexCom-Dienstes verhindern oder beeinträchtigen.

5.13 Was geschieht, wenn die DexCom-Dienste oder Software Apps nicht verfügbar sind? Unter Umständen kann es zu Unterbrechungen oder Nichterreichbarkeit von DexCom-Diensten und Software Apps kommen.Ist dies der Fall, müssen Sie direkt anhand des Nutzergeräts den Gesundheitszustand des Nutzers bzw. des Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts überwachen.

5.14 Was geschieht, wenn Sie DexCom Feedback geben? Sie können uns schriftlich oder mündlich Feedback, Anregungen, Kommentare oder Beiträge zu DexCom-Diensten, Software Apps, DexCom-Produkten, Nutzergeräten oder zu unseren anderen bestehenden oder zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten und Aktivitäten zukommen lassen („Feedback“). Wenn Sie uns Feedback geben, erteilen Sie uns das weltweite, nicht ausschließliche, uneingeschränkte, unbefristete, unwiderrufliche (gleich auf welcher Basis), lizenzgebührenfreie Recht, dieses Feedback nach unserer freien Entscheidung zu verwenden, einschließlich der Verwendung durch Dritte, ohne dass wir Ihnen gegenüber zu einer Vergütung, Anerkennung, Anrechnung oder Sonstigem verpflichtet sind. Sie werden uns nur solches Feedback zukommen lassen, für das Sie das Recht haben, uns die im vorstehenden Satz aufgelisteten Rechte zu gewähren.

5.15 Mit dem Kauf, der Registrierung und Nutzung von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps geben Sie bestimmte Zusicherungen gegenüber DexCom ab. Sie erklären, versichern und verpflichten sich, dass alle Informationen, die Sie uns übermitteln, wahr, richtig, aktuell und vollständig sind und dass Sie die DexCom-Dienste, DexCom-Produkte und Software Apps nur zum persönlichen Vorteil des jeweiligen Nutzers bzw. Nutzers eines rezeptpflichtigen Geräts in Einklang mit dieser Vereinbarung verwenden werden.

5.16 DexCom ist nicht für die Belange Dritter verantwortlich. Dexcom ist für Ausfälle oder Störungen der Stromversorgung, Telekommunikation, Computer, Smart-Geräte, Software Dritter und für sonstige Ereignisse, die außerhalb der direkten Kontrolle von Dexcom liegen, nicht verantwortlich; dies stellt keine Einschränkung der Bestimmungen dieses Vertrages bzw. keine Erweiterung des Umfangs der Haftung von DexCom dar.

6. Aussetzung und Kündigung der DexCom-Dienste

6.1 Kann DexCom die DexCom-Dienste oder Software Apps aussetzen oder kündigen? DexCom kann DexCom-Dienste oder Software Apps aussetzen oder kündigen oder Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App aussetzen oder kündigen, wenn sich DexCom hierzu aus begründetem Anlass entscheidet. Wir können zum Beispiel einen DexCom-Dienst oder eine Software App aussetzen oder kündigen, wenn Sie diese Vereinbarung verletzt haben oder wir Grund haben dies anzunehmen oder wenn ein Ereignis oder eine gesetzliche Entwicklung vorliegt, die außerhalb unserer Kontrolle liegt und unsere Fähigkeit zur Bereitstellung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App beeinträchtigt oder verhindert. Soweit angemessen, werden wir Sie mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus über eine solche Aussetzung oder Kündigung unterrichten. Hingegen können wir im Fall einer wesentlichen Vertragsverletzung (einschließlich Nutzung der Ressourcen von Dexcom in einer Weise, welche die von Dexcom vorgesehenen angemessenen Einschränkungen überschreitet oder umgeht, wie z.B. Zugriffe, Abrufe oder sonstige Nutzungen einer Programmoberfläche oder von Serverressourcen, die DexCom zur Verfügung stellt), Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App sofort aussetzen oder kündigen. Des Weiteren sind wir nicht verpflichtet, Support für eine Version eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App zu leisten, nachdem eine neuere Version dieses DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App herausgegeben wurde.

6.2 Können Sie die Nutzung der DexCom-Dienste oder der Software Apps kündigen? Sie können die Nutzung eines DexCom-Dienstes kündigen, indem Sie die Nutzung des DexCom-Dienstes beenden. Sie können die Nutzung einer Software App beenden, indem Sie diese von Ihrem Smart-Gerät löschen, die App von Ihrem Windows®-Computer über die vom Betriebssystem vorgesehenen Verfahren zum Entfernen von Software oder von Ihrem Apple®-Computer durch Downloaden eines Deinstallationsprogramms von unserer Website entfernen. Sie sind nicht verpflichtet, einen Datendienst oder eine Software App weiterzuverwenden, unabhängig davon, ob Sie diese kündigen oder nicht.

6.3 Was geschieht, wenn Ihre Nutzung eines DexCom-Dienstes gekündigt wird? Wenn die Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App aus einem beliebigen Grund gekündigt wird, (a) können wir alle Ihre persönlichen Informationen (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert) in Zusammenhang mit Ihrer Nutzung eines DexCom-Produkts, einer Software App oder eines DexCom-Dienstes, für den Sie sich angemeldet haben, behalten, vorbehaltlich Ihres Rechts, die Löschung dieser persönlichen Informationen gemäß geltendem Recht oder wie anderweitig in der Datenschutzrichtlinie festgelegt zu verlangen, (b) enden Ihre Rechte zur Nutzung des DexCom-Dienstes oder der Software App, und (c) bleiben die Abschnitte 1, 5.2 (nur der letzte Satz), 5.9, 5.11, 5.14, 5.15, 5.16, 6.3 und 7–18 auch nach der Beendigung in Kraft und sind für die Parteien weiterhin verbindlich. Wenn Sie später Ihr Konto reaktivieren wollen und wir Ihre persönlichen Informationen behalten haben, würden wir, sofern wir dazu in der Lage sind, die aufbewahrten persönlichen Informationen mit Ihrem reaktivierten Konto verknüpfen, sofern Sie uns die erforderlichen Informationen zukommen lassen, damit wir die korrekte Zuordnung vornehmen können. Unbeschadet des Vorstehenden gilt, dass wir im Fall der Kündigung Ihrer Nutzung einer Software App oder eines DexCom-Dienstes aus beliebigem Grund Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort und Konto und alle damit verknüpften Materialien (einschließlich der persönlichen Informationen) sofort deaktivieren oder löschen können, ohne dass wir verpflichtet sind, Ihnen den weiteren Zugriff auf diese Materialien zu ermöglichen.

7. Streitfälle und anwendbares Recht

7.1 Wie werden Streitfälle im Rahmen dieser Vereinbarung geregelt?

IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN UND UNTER BEACHTUNG DER UNTEN AUFGEFÜHRTEN, LANDESSPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN WERDEN ALLE RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IM ZUSAMMENHANG MIT AKSPEKTEN DER BEZIEHUNG ZWISCHEN IHNEN UND DEXCOM ENTSTEHEN, DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN MIT EINEM NEUTRALEN SCHIEDSRICHTER BEIGELEGT, UNGEACHTET DESSEN, OB DIE STREITIGKEITEN AUS VERTRAGSBRÜCHEN, UNERLAUBTEN HANDLUNGEN, GESETZESVERSTÖSSEN, BETRUG, FALSCHDARSTELLUNG ODER ANDEREN RECHTLICHEN UMSTÄNDEN ENTSTANDEN SIND (JEWEILS EIN „RECHTSSTREIT“). EINE STREITBEILEGUNG DURCH EINEN SCHWURGERICHTSPROZESS ODER EINEN RICHTERLICHEN PROZESS IST NICHT VORGESEHEN. EINE AUSNAHME VON DIESER REGELUNG BILDEN RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE FÜR DIE BEILEGUNG DURCH GERICHTE IN FRAGE KOMMEN, DIE FÜR BAGATELLSACHEN ZUSTÄNDIG SIND. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DEXCOM UND SIE AUF DAS RECHT AUF EINEN SCHWURGERICHTSPROZESS VERZICHTEN. SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SCHIEDSGERICHTSPROZESSE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ALS EINZELVERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN. SIE ERKLÄREN SICH WEITERHIN DAMIT EINVERSTANDEN, DASS GRUPPENSCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN NICHT ZULÄSSIG SIND UND STIMMEN ZU, DIE MÖGLICHKEIT, AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN, NICHT WAHRNEHMEN WERDEN. DAS SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN WIRD VON DER AMERICAN ARBITRATION ASSOCIATION („AAA“) NACH DEREN REGELN ÜBER SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN FÜR VERBRAUCHER VERWALTET (AKTUELL HIER VERFÜGBAR). DIE VORLIEGENDE VEREINBARUNG ERGÄNZT DIESE REGELN. DER SCHIEDSRICHTER FÜHRT ANHÖRUNGEN PER TELEFONKONFERENZ ODER VIDEOKONFERENZ DURCH, WODURCH KEIN PERSÖNLICHES ERSCHEINEN ERFORDERLICH IST, AUSSER IN FÄLLEN, IN DENEN DER SCHIEDSRICHTER AUF ERSUCHEN DURCH SIE ODER DURCH UNS BEFINDET, DASS EINE PERSÖNLICHE ANHÖRUNG ANGEMESSEN IST. PERSÖNLICHE ANHÖRUNGEN WERDEN AN ORTEN ABGEHALTEN, DIE FÜR BEIDE PARTEIEN GUT ERREICHBAR SIND. HIERBEI MÜSSEN DIE REISEFÄHIGKEIT UND ANDERE RELEVANTE ASPEKTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN. WENN DIE PARTEIEN SICH NICHT AUF EINEN ORT EINIGEN KÖNNEN, SO WIRD DER ORT VON DER AAA ODER VOM SCHIEDSRICHTER BESTIMMT. DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSRICHTERS RICHTET SICH NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG UND IST FINAL UND BINDEND. DER SCHIEDSRICHTER IST BEFUGT, ZWECKS AUSFÜHRUNG DIESER VEREINBARUNG EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ZU ERLASSEN, JEDOCH NUR IN DEM MASSE, UM ABHILFE IN DEM INDIVIDUELLEN FALL ZU SCHAFFEN. DAS URTEIL, DAS DER SCHIEDSRICHTER FÄLLT, KANN VON JEDEM GERICHT, DAS RECHTLICH ZUSTÄNDIG IST, BESTÄTIGT WERDEN. UNGEACHTET DES VORSTEHENDEN KANN KEINE BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG SIE DARAN HINDERN, SPEZIFISCHE BELANGE BEI BUNDESBEHÖRDEN, NATIONALEN BEHÖRDEN ODER ÖRTLICHEN BEHÖRTEN VORZUBRINGEN, SOFERN DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, UND AUF DIESEM WEGE GEGEN UNS VORZUGEHEN.

In einigen Ländern außerhalb der USA sind Schiedsgerichtsverfahren bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Wenn Sie in einem solchen Land wohnhaft sind und die vorliegende Bestimmung über Schiedsgerichtsverfahren in Ihrem Land vor Gericht im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen Ihnen und DexCom nicht durchsetzbar ist, so wird der Rechtsstreit ausschließlich von den Bundes- und einzelstaatlichen Gerichten in San Diego, Kalifornien, entschieden, und Sie und DexCom verzichten jeweils auf Einwände jeglicher Art hinsichtlich der Zuständigkeit dieser Gerichte.

7.2 Welchem Recht unterliegt diese Vereinbarung? Die Bestimmungen dieser Vereinbarung unterliegen den Gesetzen des State of California, USA, ungeachtet der dortigen Bestimmungen über Gesetzeskonflikte und ungeachtet Ihres Standorts.

7.3 Streitanzeige. Sollte es aus oder in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu einem Streit kommen, muss die Streitpartei der anderen Partei den Streit schriftlich anzeigen mit Angaben zum Sachverhalt, der zum Streit geführt hat, und zum Begehren der Streitpartei. Wir werden Ihnen eine solche Anzeige per E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse senden. Sie müssen DexCom eine solche Anzeige per Post oder per Übernachtzustellung an die folgende Adresse übermitteln: General Counsel, DexCom, Inc., 6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, United States.

7.4 Rechtsbehelf nach Billigkeitsrecht. Eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder von gewerblichen Schutzrechten einer Partei kann der nichtverletzenden Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, für den die Zahlung von Schadensersatz kein angemessener Rechtsbehelf darstellt, weshalb die nichtverletzende Partei berechtigt ist, Antrag auf einstweilige, vorläufige oder permanente Unterlassungsverfügung und genaue Erfüllung zu stellen, ohne dass Sie eine Kaution oder sonstige Sicherheit leisten muss bzw., sofern diese erforderlich ist, nur die notwendige Mindestkaution oder Mindestsicherheit.

8. Keine Gewährleistungen

8.1 SOWEIT NICHT NACH GELTENDEM RECHT ZWINGEND ANDERS VORGESCHRIEBEN UND MIT AUSNAHME DER EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE TEIL DER PRODUKTKENNZEICHNUNG DES BETREFFENDEN DEXCOM-PRODUKTS SIND, WERDEN DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE UND SOFTWARE APPS IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS-IS“) UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT OHNE JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG, UND DIE VERWENDUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN UND SOFTWARE APPS ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO.

8.2 SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, SCHLIESST DEXCOM ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR HANDELSÜBLICHE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINE BESTIMMTE VERWENDUNG, UNGESTÖRTEN BESITZ, GENAUIGKEIT, ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTION, ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER DOKUMENTATION UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. DEXCOM SCHLIESST DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES UNIFORM COMPUTER INFORMATION TRANSACTIONS ACT, DES UNIFORM COMMERCIAL CODE UND DES ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF (UN-KAUFVERTRAG) UND JEGLICHER ANDEREN BESTIMMUNGEN, DIE OHNE AUSDRÜCKLICHEN AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGEND VERTRAGSINHALT WERDEN, AUS UND DIESE SIND NICHT VERTRAGSINHALT.

8.3 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE, SOFTWARE APPS ODER VON DEXCOM BEREITGESTELLTE DATEN ODER BERICHTE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN WERDEN ODER ABRUFBAR, STÖRUNGSFREI, ZEITNAH, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN ODER DASS ALLE FEHLER BERICHTIGT WERDEN.

8.4 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN ODER SOFTWARE APPS HERVORGEHEN KÖNNEN.

8.5 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR GERÄTE, SMART-GERÄTE, SOFTWARE, DIENSTE ODER DATEN DRITTER, DIE SIE UNTER UMSTÄNDEN IN ZUSAMMENHANG MIT EINEM DEXCOM-PRODUKT, EINER SOFTWARE APP ODER EINEM DEXCOM-DIENST VERWENDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE GEGENSTÄNDE DRITTER IN EINEM DEXCOM-PRODUKT, EINER SOFTWARE APP ODER EINEM DEXCOM-DIENST BESCHRIEBEN ODER ÜBER DIESE VERFÜGBAR SIND ODER MIT DIESEN VERBUNDEN WERDEN KÖNNEN.

8.6 INFORMATIONEN ODER MITTEILUNGEN, OB SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH, DIE SIE VON ODER ÜBER DEXCOM, DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE ODER SOFTWARE APPS ERHALTEN, BEGRÜNDEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, MIT AUSNAHME VON EINGESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE IN DER PRODUKTKENNZEICHNUNG DES BETREFFENDEN DEXCOM-PRODUKTS ENTHALTEN SIND. DIES GILT NICHT FÜR RECHTE, AUF DIE SIE BEI DEFEKTEN ODER FEHLERHAFTEN DEXCOM-PRODUKTEN ZURÜCKGREIFEN KÖNNEN.

8.7 DEXCOM LEISTET KEINE GEWÄHR FÜR DIE GENAUIGKEIT EINES NUTZERGERÄTS, UND DIE VON EINEM NUTZERGERÄT HOCHGELADENEN UND BEI DEXCOM EINGEHENDEN NUTZERDATEN WERDEN DEM NUTZER IM VORLIEGENDEN ZUSTAND („AS IS“) BEREITGESTELLT. DEXCOM ÜBERNIMMT KEINE VERPFLICHTUNG UND KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS ZUSÄTZLICHE MERKMALE ODER FUNKTIONEN FÜR DEXCOM-PRODUKTE, DEXCOM-DIENSTE ODER SOFTWARE APPS ENTWICKELT ODER INTEGRIERT WERDEN.

8.8 WENN SIE MIT TEILEN VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN ODER SOFTWARE APPS NICHT ZUFRIEDEN SIND, BESTEHT IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE ABHILFEMASSNAHME DARIN, DIE NUTZUNG DES PRODUKTS ZU BEENDEN, OHNE DASS JEDOCH DIE RECHTE, DIE SIE AUFGRUND DER GELTENDEN GESETZE HABEN, DADURCH BESCHRÄNKT WERDEN. EINE AUSNAHME VON DIESER REGELUNG BILDEN ABHILFEMASSNAHMEN, DIE IN DER PRODUKTKENNZEICHNUNG AUFGEFÜHRT SIND.

9. Haftungsbeschränkungen und Ihre Verantwortung

9.1 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 BZW. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN UND SONSTIGE DRITTE, MIT DENEN TO EINE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG UNTERHÄLT (EINSCHLIESSLICH SEINER LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSLEITUNGSMITGLIEDER, MITARBEITER, BERATER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN), KEINERLEI HAFTUNG IN ZUSAMMENHANG MIT DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN, SOFTWARE APPS ODER DIESEM VERTRAG, WEDER FÜR UNMITTELBARE SCHÄDEN NOCH SONSTIGE SCHÄDEN JEDER ART.

9.2 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 BZW. SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTEN WEDER DEXCOM, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NOCH DEREN LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSLEITUNGSMITGLIEDER, MITARBEITER, BEVOLLMÄCHTIGE ODER LIEFERANTEN (INSGESAMT „DEXCOM-PARTEIEN“) FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN ODER SOFTWARE APPS ENTSTEHEN.

9.3 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 BZW. SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTET KEINE DER DEXCOM-PARTEIEN FÜR FOLGESCHÄDEN, NICHT VORHERSEHBARE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE, ATYPISCHE SCHÄDEN ODER FÜR STRAF- ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENERSATZ ODER SCHÄDEN DURCH DATENVERLUST ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH ODER DIE SCHÄDEN AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER EINE ANDERE HAFTUNGSTHEORIE BEGRÜNDET SIND; DIES GILT AUCH DANN, WENN DEXCOM, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER EINE MIT LETZTEREN VERBUNDENE PERSON AUF DIE MÖGLICHKEIT DER IN DIESEM ABSCHNITT 9 AUSGESCHLOSSENEN SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN UND WENN DURCH SOLCHE AUSSCHLÜSSE DIESER VERTRAG ODER EIN RECHTSBEHELF SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.

9.4 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 BZW. SOWEIT SOLCHE BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, IST DIE HAFTUNG JEDER DER TO-PARTEIEN FÜR DIE GESAMTEN SCHÄDEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG, DEXCOM-PRODUKTEN, DEXCOM-DIENSTEN UND/ODER SOFTWARE APPS ENTSTEHEN, AUF EINEN GESAMTBETRAG VON HÖCHSTENS 500EUR BEGRENZT.

9.5 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 BZW. SOWEIT SOLCHE AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NACH GELTENDEM RECHT NICHT UNTERSAGT SIND, HAFTET KEINE DER DEXCOM-PARTEIEN FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN EINES NUTZERS ODER EINES DRITTEN.

9.6 VORBEHALTLICH ABSCHNITT 9.7 ERLAUBEN EINIGE RECHTSORDNUNGEN DEN AUSSCHLUSS BESTIMMTER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER EINE BESCHRÄNKUNG ODER EINEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN NICHT. AUS DIESEM GRUND SIND UNTER UMSTÄNDEN EINIGE DER OBIGEN EINSCHRÄNKUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE (UNTER ANDEREM JENE AUS ABSCHNITT 8) NICHT AUF SIE ANWENDBAR, UND IHNEN STEHEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE RECHTE ZU. SOWEIT WIR AUFGRUND GELTENDEN RECHTS STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT AUSSCHLIESSEN ODER UNSERE HAFTUNG NICHT BESCHRÄNKEN KÖNNEN, SIND ANWENDUNGSBEREICH UND DAUER DER GEWÄHRLEISTUNG UND DER UMFANG UNSERER HAFTUNG AUF DAS NACH GELTENDEM RECHT VORGESCHRIEBENE MINDESTMASS BESCHRÄNKT UND DIESER VERTRAG GILT ALS INSOWEIT GEÄNDERT, WIE DIES ZUR EINHALTUNG DES GELTENDEN RECHTS UNBEDINGT NOTWENDIG IST.

9.7 Keine Bestimmung in diesem Abschnitt 9 hat den Zweck, unsere Haftung einzuschränken oder auszuschließen, wenn diese Haftung nach geltendem Recht zwingend ist und aus Folgendem entsteht: (a) Tod oder Körperverletzung, die direkt auf vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen seitens von DexCom oder eines seiner Mitarbeiter oder Bevollmächtigten zurückzuführen sind; (b) arglistig falsche Angaben seitens von DexCom; (c) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; (d) vorsätzliches Fehlverhalten seitens DexCom; (e) für Bürger Großbritanniens – Abschnitt 12 des Sale of Goods Act 1979; oder (f) alle Bedingungen, die nicht durch die Abschnitte 31, 47 und 57 des Consumer Rights Act 2015 ausgeschlossen werden können.

9.8 Ihre Verantwortung. Soweit nicht nach geltendem Recht untersagt, verpflichten Sie sich, DexCom, unsere verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, Lieferanten und sonstigen Personen, mit denen wir Vertragsbeziehungen unterhalten (einschließlich deren leitende Angestellte, Geschäftsleitungsmitglieder, Mitarbeiter, Berater und Bevollmächtigten), hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, Haftungsfälle, Schäden, Verluste, Aufwendungen, Kosten (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) schad- und klaglos zu halten, die diesen Parteien infolge oder aufgrund (1) von Informationen, die Sie uns über DexCom-Dienste oder Software Apps einreichen, posten oder übersenden, (2) Ihrer Nutzung von DexCom-Produkten, DexCom-Diensten oder Software Apps, (3) Ihrem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung oder (4) Ihrer Verletzung von Rechten einer anderen Person oder Organisation entstehen.

10. Mitteilungen, Fragen und Beschwerden.

Soweit nicht in diesem Vertrag an anderer Stelle ausdrücklich anders geregelt, werden wir Ihnen alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages an Ihre E-Mail-Adresse senden. Sie müssen alle Mitteilungen (oder Fragen bzw. Beschwerden) im Rahmen dieser Vereinbarung per Post oder per Übernachtzustellung an die folgende Adresse senden: General Counsel, DexCom, Inc., 6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, United States. Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde zu unserem Dienst haben und in einem Land ansässig sind, in dem Sie ein DexCom-Produkt von einem unabhängigen Vertriebshändler gekauft haben, wenden Sie sich bitte an den Vertriebshändler, von dem Sie das Produkt gekauft haben. Wenn Sie in den USA ansässig sind, senden Sie bitte eine E-Mail an: CustomerService@dexcom.com, oder kontaktieren Sie uns per Telefon unter der Nummer (888) 738-3646. Bitte beachten Sie, dass E-Mail-Kommunikation nicht immer zu hundert Prozent sicher ist. Daher sollten Ihre E-Mail-Mitteilungen an uns keine Kreditkartendaten oder sonstige sensitive Informationen enthalten. Einwohner von Kalifornien können die Complaint Assistance Unit der Consumer Services Division des California Department of Consumer Affairs per Post unter der Anschrift 1625 North Market Blvd., Sacramento, California 95834 oder per Telefon unter (916) 445-1254 or (800) 952-5210 kontaktieren.

11. Salvatorische Klausel.

Sollte ein Gericht eine Bestimmung dieses Vertrages für nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar befinden, wird diese Bestimmung in dem Maß geändert, wie dies zu ihrer Wirksamkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit unbedingt notwendig ist, wobei die ursprünglichen Absichten der Parteien so weit wie möglich beizubehalten sind; die anderen Bestimmungen dieses Vertrages bleiben entsprechend ihren jeweiligen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, wirksam und durchsetzbar.

12. Abtretung.

Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung oder Teile davon zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Ankündigung abzutreten (mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Ankündigung gemäß dem anwendbaren Recht erforderlich ist und eine solche Ankündigung auf unserer Website veröffentlicht wird). Sie sind nicht berechtigt, diese Vereinbarung abzutreten oder Ihre Rechte zur Nutzung der DexCom-Dienste oder Software Apps zu übertragen.

13. Exportbeschränkungen.

Die Software Apps können unter Umständen den US-amerikanischen Exportkontrollgesetzen unterliegen. Aus diesem Grund erklären, garantieren und versichern Sie, dass Sie (a) nicht in einem Land Ihren Sitz haben bzw. kein Einwohner oder Staatsangehöriger eines Landes sind, das einem Embargo oder anderen Handelsbeschränkungen der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes“ Land benannt wurde (klicken Sie hierfür weitere Informationen); und (b) dass Sie auf keiner der Listen der US-Regierung von mit Verboten belegten Endanwendern stehen (zum Beispiel die Liste der „Specially Designated Nationals“, die hier abrufbar ist).

14. Minderjährigkeit.

Wir informieren Sie hiermit darüber, dass Kindersicherungen (wie Computer-Hardware, Software oder Filterservices) im Handel verfügbar sind, mit denen Sie den Zugriff auf Inhalte einschränken können, die für Minderjährige nicht geeignet sind. Informationen über aktuelle Anbieter solcher Sicherheitskontrollen erhalten Sie bei OnGuard Online. Beachten Sie bitte, dass DexCom keine Werbung für die Produkte oder Dienste auf diesen Seiten macht.

15. Apple-spezifische Bedingungen.

Zusätzlich zum Vorstehenden und ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag gelten in Bezug auf Ihre Nutzung einer beliebigen Version einer Software App, die mit dem iOS Betriebssystem von Apple Inc. („Apple“) kompatibel ist. Apple ist an diesem Vertrag nicht als Partei beteiligt und ist weder Eigentümer noch Verantwortlicher für eine Software App. Apple leistet keine Gewähr für eine Software App, mit Ausnahme gegebenenfalls der Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises. Apple ist nicht für die Wartung oder andere Supportdienste für Software Apps verantwortlich und übernimmt keine Verantwortung für sonstige Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Software App, einschließlich Produkthaftpflichtansprüche Dritter, Ansprüche begründet darauf, dass eine Software App geltende gesetzliche oder regulatorische Anforderungen nicht erfüllt, Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen und Ansprüche in Bezug auf Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Alle Anfragen oder Beschwerden in Zusammenhang mit der Verwendung von Software Apps, einschließlich solcher, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums beziehen, müssen in Übereinstimmung mit Abschnitt 10 (mit der Überschrift „Mitteilungen, Fragen und Beschwerden“) an uns gerichtet werden. Die Ihnen in diesem Vertrag eingeräumte Lizenz beschränkt sich auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung einer Software App auf einem Produkt der Marke Apple, das mit dem iOS Betriebssystem von Apple arbeitet und das Ihr Eigentum ist oder unter Ihrer Kontrolle steht, oder wie anderweitig in den Nutzungsregeln, die Teil der Nutzungsbedingungen des Apple App Store sind, bestimmt. Außerdem sind Sie zur Einhaltung der Bedingungen in allen Drittvereinbarungen, die für Sie bei der Nutzung einer Software App gelten, verpflichtet. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieses Vertrages und erhalten mit Ihrer Erklärung der Zustimmung zu den Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrages das Recht (und dieses Rechts gilt als angenommen), als Drittbegünstigte aus diesem Vertrag diesen Vertrag Ihnen gegenüber durchzusetzen; unbeschadet des Vorstehenden steht unser Recht, im Rahmen dieses Vertrages eine Änderung, einen Verzicht oder einen Vergleich zu vereinbaren, zu widerrufen oder zu beenden, nicht unter dem Vorbehalt der Zustimmung seitens Dritter.

16. Vertragsbeziehung, Ausschluss von Drittbegünstigten.

Unsere Beziehung zu Ihnen ist die eines unabhängigen Vertragspartners, und keine Bestimmung in dieser Vereinbarung begründet ein Vertretungs- oder Partnerschaftsverhältnis. Außer Apple, den Lizenznehmern von DexCom und den Tochtergesellschaften von Apple gibt es in dieser Vereinbarung keine Drittbegünstigten.

17. Zukunftsbezogene Aussagen.

Die DexCom-Dienste enthalten gegebenenfalls zukunftsbezogene Aussagen im Rahmen der Definition aus Abschnitt 27A des Securitites Act von 1933 in der jeweils gültigen Fassung und aus Abschnitt 21E des Securities Exchange Act von 1934 in der jeweils gültigen Fassung. Diese Aussagen unterliegen den Safe Harbor-Grundsätzen, die durch den Securitites Litigation Reform Act von 1995 geschaffen wurden. Zu diesen Aussagen gehören unter anderem Erklärungen über die Absichten, Überzeugungen oder aktuellen Erwartungen von DexCom und des Managements von DexCom. Zukunftsbezogene Aussagen sind keine Garantie für die zukünftige Leistung und sind stets mit Risiken, Ungewissheiten und anderen Faktoren behaftet, von denen einige außerhalb der Kontrolle von DexCom liegen. Die aktuellen Ergebnisse können wesentlich von den Prognosen abweichen, die in Form von zukunftsbezogenen Aussagen abgegeben wurden. Wichtige Faktoren, durch welche die tatsächlichen Ergebnisse von den Prognosen in zukunftsbezogenen Aussagen abweichen können, sind unter anderem: (a) die Tatsache, dass die Informationen vorläufiger Natur sind und weiteren Anpassungen unterliegen; (b) Risiken und Ungewissheiten, die in unserem Jahresbericht auf Formular 10-K als Risikofaktoren identifiziert wurden; und (c) andere Risiken, die von Zeit zu Zeit in unseren Berichten und Registrierungsdokumenten bei der Securities and Exchange Commission aufgeführt werden. Sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, sind wir nicht verpflichtet, zukunftsbezogene Aussagen für die Öffentlichkeit zu überarbeiten oder zu aktualisieren, wenn neue Informationen verfügbar sind, Ereignisse bevorstehen oder anderes.

18. Vollständige Vereinbarung.

Dieser Vertrag stellt die vollständige und endgültige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf DexCom-Produkte, DexCom-Dienste und Software Apps dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen oder Mitteilungen zwischen den Parteien; Änderungen sind nur in der in diesem Vertrag beschriebenen Form möglich (siehe Abschnitt 2.1 (mit der Überschrift „Kann DexCom die Bedingungen dieses Vertrages ändern?“)). Die Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieses Vertrages bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte dieses Vertrages dienen nur der besseren Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Diese Vereinbarung wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Parteien auf Englisch verfasst.

19. Klage bei Urheberrechtsverletzung. Inhaber von Urheberrechten, die glauben, dass Material, das im Internet verfügbar ist, ihre Rechte im Rahmen des US-Urheberrechts verletzt, können sich auf den Digital Millennium Copyright Act von 1998 („DMCA“) berufen. Wenn Sie in gutem Glauben der Auffassung sind, dass Material, das über die DexCom-Dienste verfügbar ist, Ihre Urheberrechte verletzt, so können Sie (oder Ihr Vertreter) DexCom eine schriftliche Mitteilung per Post oder E-Mail zukommen lassen mit der Bitte, dieses Material zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren. Wenn Sie in gutem Glauben der Auffassung sind, dass jemand uns zu Unrecht eine Mitteilung über die Verletzung von Urheberrechten hat zukommen lassen, bei der es um Inhalte geht, die Sie mittels der DexCom-Dienste verfügbar gemacht haben, so gestattet der DMCA, dass Sie DexCom eine Gegendarstellung zukommen lassen. Mitteilungen und Gegendarstellungen müssen mit den aktuell gültigen Bestimmungen des DMCA konform sein. Weitere Informationen finden Sie hier. Mitteilungen und Gegendarstellungen müssen schriftlich an den DMCA-Zuständigen von DexCom gerichtet werden: Per Post: General Counsel, DexCom, Inc., 6340 Sequence Drive, San Diego, California 92121, United States, oder per E-Mail: Legal@dexcom.com Sie können den DMCA-Zuständigen von DexCom auch per Telefon unter der folgenden Nummer kontaktieren: 1 (888) 738-3646.

Wir empfehlen Ihnen, Ihren Rechtsberater zu konsultieren, bevor Sie eine DMCA-Mitteilung oder Gegendarstellung machen. Gegebenenfalls haben Sie unter anderen anwendbaren Gesetzen gleichwertige Rechte.

In Abstimmung mit dem DMCA und anderen geltenden Gesetzen handelt DexCom nach dem Prinzip, Verträge mit Nutzern des DexCom-Dienstes, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, unter bestimmten Umständen zu kündigen. DexCom ist ebenfalls berechtigt, in eigenem Ermessen den Zugriff auf den DexCom-Dienst zu beschränken und/oder die Accounts von Nutzern des DexCom-Dienstes zu löschen, die gegen die Schutzrechte anderer verstoßen, ungeachtet dessen, ob diese Nutzer wiederholt Rechte verletzt haben oder nicht.

20. Landesspezifische Bedingungen

Die folgenden Bedingungen sind landesspezifisch und gelten zusätzlich zu den spezifischen Klauseln dieser Vereinbarung oder anstelle dieser Klauseln, wenn die Anwendung der betreffenden örtlichen Gesetze zwingend ist.

20.1 Japan

Nichtanwendbarkeit von Abschnitt 4:

Abschnitt 4 („Nutzung des DexCom Store) gilt nicht für Nutzer in Japan.

20.2 Südkorea

Ergänzung der Präambel:

Wenn Sie ein DexCom-Produkt, einen DexCom-Dienst oder eine Software App sieben [7] Tage lang nutzen (bzw. auf diese zugreifen) ohne Widerspruch dagegen einzulegen, oder wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ klicken, erklären Sie Ihr Einverständnis mit dieser Vereinbarung. Sie erhalten per E-Mail eine Benachrichtigung über das weitere Verfahren.

Zusatz zu Abschnitt 1.4:

Wenn Sie ein DexCom-Produkt außerhalb der Vereinigten Staaten erworben haben, wurde dieses DexCom-Produkt von einem unabhängigen Vertriebshändler und nicht von DexCom verkauft. Sie müssen sich deshalb an den Vertriebshändler wenden, wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung benötigen, und Sie müssen bei diesem Händler – und nicht bei DexCom – wegen Gewährleistungen oder sonstigen Rechten nachfragen, die gegebenenfalls mit Ihrem DexCom-Produkt gewährt werden (z. B. eine Gewährleistung, die auf der betreffenden DexCom-Produktkennzeichnung enthalten ist). Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Korea haben, gilt die zuvor genannte Regelung nicht für Sie, und Sie können bei DexCom wegen Gewährleistungen oder sonstigen Rechten nachfragen, die gegebenenfalls mit Ihrem DexCom-Produkt gewährt werden (z. B. eine Gewährleistung, die auf der betreffenden DexCom-Produktkennzeichnung enthalten ist).

Änderung von Abschnitt 2.1:

Wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken oder nach einer solchen Änderung die Nutzung Ihres DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App sieben [7] Tage lang ohne Widerspruch gegen die neuen Bedingungen fortsetzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Sie erhalten per E-Mail eine Benachrichtigung über das weitere Verfahren.

Änderung von Abschnitt 2.2:

Die DexCom-Dienste und Software Apps und die Geschäftstätigkeit, Entwicklung und Aktivitäten von DexCom unterliegen Änderungen, die von DexCom nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit beschlossen werden. Wir werden Sie über diese Änderungen in angemessener Form informieren, beispielsweise durch Veröffentlichung eines Hinweises auf unserer Website oder indem wir Ihnen einen entsprechenden Hinweis über den betreffenden DexCom-Dienst oder die betreffende Software App zukommen lassen.

Wenn Sie die Nutzung des betreffenden DexCom-Dienstes oder der Software App nach Einführung der Änderung für sieben (7) Tage fortsetzen, ohne Widerspruch gegen die Änderung zu erheben, so gilt dies als Akzeptanz der Änderung Ihrerseits. Sie werden per E-Mail oder Pop-up-Nachricht über das weitere Verfahren informiert.

Nichtanwendbarkeit von Abschnitt 4:

Abschnitt 4 („Nutzung des DexCom Store) gilt nicht für Nutzer in Korea.

Änderung von Abschnitt 5.14:

Wenn Sie uns Feedback geben, erteilen Sie uns das weltweite, nicht ausschließliche, uneingeschränkte, unbefristete, unwiderrufliche (gleich auf welcher Basis), lizenzgebührenfreie Recht, dieses Feedback nach unserer freien Entscheidung zu verwenden, einschließlich der Verwendung durch Dritte, ohne dass wir Ihnen gegenüber zu einer Vergütung, Anerkennung, Anrechnung oder Sonstigem verpflichtet sind. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Korea haben, gilt die zuvor genannte Regelung nicht für Sie, und Ihre Rechte in Verbindung mit Ihrem Feedback sind durch die anwendbaren Gesetze geschützt.

Änderung von Abschnitt 9:

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Korea haben, gelten die Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung nicht für Sie; es sei denn, es gibt wichtige Gründe hierfür.

Zusatz zu Abschnitt 9.7:

Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn seitens des Nutzers kein Vorsatz und keine Fahrlässigkeit vorliegt.

20.3 Österreich

Zusatz zu Abschnitt 1.2:

Alle zusätzlilchen Bestimmungen gelten nur dann für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste oder DexCom-Produkte, wenn Sie diesen zusätlzichen Bestimmungen im Vorfeld zustimmen.

Änderung von Abschnitt 2.1:

Über Änderungen an den Bestimmungen dieser Vereinbarung werden Sie per E-Mail benachrichtigt. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Wenn Sie den Änderungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihnen die Änderungen an dieser Vereinbarung mitgeteilt wurden, nicht ausdrücklich widersprechen, so gilt dies automatisch als Einverständnis mit den Änderungen. In der Benachrichtigungs-E-Mail werden Sie umfassend über die Folgen Ihres Stillschweigens informiert.

Änderung von Abschnitt 5.14:

Der Begriff „unwiderruflich“ (auf beliebiger Grundlage) wird gelöscht und durch den Begriff „widerruflich“ ersetzt.

Zusatz zu Abschnitt 7.1:

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt dieser Abschnitt nicht für Sie.

Zusatz zu Abschnitt 7.2:

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der EU haben, genießen Sie den zusätzlichen Schutz der gesetzlichen Bestimmungen Ihres Wohnsitzlandes.

Zusatz zu Abschnitt 8:

Die Garantierechte von Verbrauchern werden durch diesen Abschnitt nicht beschränkt.

Zusatz zu Abschnitt 9:

Die Haftung von DexCom für grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Fehlverhalten wird durch diesen Abschnitt nicht beschränkt. Des Weiteren wird die Haftung von DexCom für Personenschäden und Tod, für Mängel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts, für arglistig verschwiegene Mängel und für Ansprüche gemäß dem Product Liability Act durch diesen Abschnitt nicht beschränkt.

Abschnitt 11 und Abschnitt 12 gelten nicht für Sie, wenn Sie Verbraucher sind.

20.4 Schweiz

Zusatz zu Abschnitt 1.2 und 5.8:

Alle zusätzlilchen Bestimmungen gelten nur dann für Ihre Nutzung der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte oder Software Apps, wenn Sie diesen zusätzlichen Bestimmungen im Vorfeld zustimmen.

Zusatz zu Abschnitt 2.1, 2.2 und 5.8:

Über Änderungen an den Bestimmungen dieser Vereinbarung werden Sie im Vorfeld per E-Mail benachrichtigt. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. Wenn Sie den Änderungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihnen die Änderungen an dieser Vereinbarung mitgeteilt wurden, nicht ausdrücklich widersprechen, so gilt dies automatisch als Einverständnis mit den Änderungen. In der Benachrichtigungs-E-Mail werden Sie umfassend über die Folgen Ihres Stillschweigens informiert.

Änderung von Abschnitt 6.1:

Sofert nicht gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich vereinbart, sind wir nicht verpflichtet, Support für eine Version eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App zu leisten, nachdem eine neuere Version dieses DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App herausgegeben wurde.

Zusatz zu Abschnitt 7.1:

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt dieser Abschnitt nicht für Sie. Nach Wahl des Verbrauchers ist entweder das Gericht des Geschäftssitzes von DexCom oder das Gericht des Wohnorts des Verbrauchers für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zuständig, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung der DexCom-Dienste, DexCom-Produkte oder Software Apps entstehen.

Zusatz zu Abschnitt 7.2:

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, genießen Sie den zusätzlichen Schutz der gesetzlichen Bestimmungen Ihres Wohnsitzlandes.

Zusatz zu Abschnitt 7.4:

Dieser Abschnitt gilt nicht, wenn die vorliegende Vereinbarung dem schweizerischen Prozessrecht unterliegt.

Zusatz zu Abschnitt 8:

Die Garantierechte von Verbrauchern werden durch diesen Abschnitt nicht beschränkt.

Zusatz zu Abschnitt 9:

Die Haftung von DexCom für grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Fehlverhalten wird durch diesen Abschnitt nicht beschränkt. Des Weiteren wird die Haftung von DexCom für Personenschäden und Tod, für Mängel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Produkts, für arglistig verschwiegene Mängel und für Ansprüche gemäß dem Product Liability Act durch diesen Abschnitt nicht beschränkt.

Abschnitt 11 und Abschnitt 12 gelten nicht für Sie, wenn Sie Verbraucher sind.

20.5 Deutschland

Änderung von Abschnitt 2.1:

Wenn Sie Verbraucher sind, wird Abschnitt 2.1 um Folgendes ergänzt.

DexCom ist berechtigt, Änderungen an dieser Vereinbarung vorzunehmen, wenn ein berechtigter Grund für diese Änderungen vorliegt und der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird. DeXCom benachrichtigt den Nutzer mindestens einen (1) Monat vor Inkrafttreten der Änderungen, indem er ihn auf angemessenem Weg informiert, z. B. durch eine Mitteilung auf der Website. Wenn Sie auf die Schaltfläche „Akzeptieren“ neben den neuen Bedingungen klicken oder nach einer solchen Änderung die Nutzung Ihres DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App fortsetzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit den neuen Bedingungen. In der Benachrichtigungs-E-Mail werden Sie umfassend über die Folgen Ihres Stillschweigens informiert. Wenn Sie den neuen Bestimmungen nicht zustimmen, haben Sie das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps wie in Abschnitt 6.2 („Wie können Sie Ihre Nutzung von DexCom-Diensten oder Software Apps beenden?“) unten zu beenden.

Änderung von Abschnitt 2.2:

Wenn Sie Verbraucher sind, wird Abschnitt 2.2 um Folgendes ergänzt.

DexCom behält sich das Recht vor, die DexCom-Dienste und Software Apps von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen zu ändern. DexCom kann Änderungen an den DexCom-Diensten und Software Apps vornehmen, (i) durch welche die vertraglich vereinbarten DexCom-Dienste und Software Apps nicht wesentlich verändert werden, (ii) für welche ein berechtigter Grund vorliegt und (iii) durch die der Nutzer nicht in eine objektiv weniger günstige Position versetzt wird.

Sollten wesentliche Änderungen vorgenommen werden, für die ein berechtigter Grund vorliegt und durch die der Nutzer nicht in eine objektiv weniger günstige Position versetzt wird, so wird der Nutzer mindenstens einen (1) Monat vor Einführung der Änderungen darüber informiert. Der Nutzer muss auf eigene Kosten sicherstellen, dass diese wesentlichen Änderungen an den DexCom-Diensten und Software Apps von seinen Systemen unterstützt werden. Wenn der Nutzer wesentliche Änderungen an den DexCom-Diensten oder Software Apps nicht akzeptieren möchte, so kann er die Vereinbarung ab dem Tag, an dem die Änderung eingeführt wird, kündigen.

Änderung von Abschnitt 6.1:

Wenn Sie Verbraucher sind, wird Abschnitt 6.1 um Folgendes ergänzt.

DexCom kann DexCom-Dienste oder Software Apps aussetzen oder kündigen oder Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App aussetzen oder kündigen, wenn sich DexCom hierzu aus berechtigtem Grund entscheidet. Berechtigte Gründe sind beispielsweise die Installation von Änderungen oder die Wartung von DexCom-Diensten oder Software Apps. DexCom benachrichtigt den Nutzer unter Einhaltung einer angemessenen Frist im Vorfeld über dieses Aussetzen. DexCom haftet nicht für potenzielle Schäden, die dem Nutzer aufgrund des genannten Aussetzens entstehen.

Hingegen können wir im Fall einer wesentlichen Vertragsverletzung (einschließlich Nutzung der Ressourcen von Dexcom in einer Weise, welche die von DexCom vorgesehenen angemessenen Einschränkungen überschreitet oder umgeht, wie z.B. Zugriffe, Abrufe oder sonstige Nutzungen einer Programmoberfläche oder von Serverressourcen, die DexCom zur Verfügung stellt), Ihr Recht zur Nutzung eines DexCom-Dienstes oder einer Software App sofort aussetzen oder kündigen. Des Weiteren sind wir nicht verpflichtet, Support für eine Version eines DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App zu leisten, nachdem eine neuere Version dieses DexCom-Produkts, DexCom-Dienstes oder einer Software App herausgegeben wurde.

Zusatz zu Abschnitt 7.1:

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt dieser Abschnitt nicht für Sie.

Zusatz zu Abschnitt 7.2:

Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der EU haben, genießen Sie den zusätzlichen Schutz der gesetzlichen Bestimmungen Ihres Wohnsitzlandes.

Zusatz zu Abschnitt 8:

Die Garantierechte von Verbrauchern werden durch diesen Abschnitt nicht beschränkt.

Änderung von Abschnitt 9.1 bis 9.7:

Wenn Sie Verbraucher sind, werden die Abschnitt 9.1 bis 9.7 um Folgendes ergänzt.

- DexCom haftet uneingeschränkt für vorsätzliche Handlungen und grobe Fahrlässigkeit.

- DexCom haftet nur für Fahrlässigkeit, wenn wesentliche vertragliche Pflichten nicht erfüllt wurden. Die Haftung ist auf den Schaden beschränkt, der vorhersehbar ist und für den betreffenden Vertrag zum Zeitpunkt der Ausführung des betreffenden Dienstes typisch ist. Von dieser Regelung ausgenommen sind Personenschäden und gesundheitliche Schäden. Wesentliche vertragliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags entscheidend sind und deren Erfüllung der Nutzer als selbstverständlich voraussetzt.

- Die Haftungsbeschränkungen, die aus Punkt 2 oben hervorgehen, gelten nicht für die verschuldensunabhängige Haftung, die per Gesetz vorgeschrieben ist (z. B. durch das deutsche Produkthaftungsgesetz) oder jede andere Haftung aufgrund einer Garantie, die verschuldensunabhängig übernommen werden muss. Für Verluste, die aus Mängeln an den gewährleisteten Eigenschaften entstehen, beschränkt sich die Haftung von DexCom auf den Betrag, der durch die Garantie abgedeckt ist und der für DexCom zum Zeitpunkt, an dem die Garantie übernommen wurde, vorhersehbar war.

- Jede Haftung, die nicht in dieser Vereinbarung vorgesehen ist, wird ungeachtet der rechtlichen Grundlage ausgeschlossen.

- Wenn die Haftung von Dexcom ausgeschlossen oder aufgrund der Punkte 2 und 4 beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DexCom.

Zusatz zu Abschnitt 9.8:

Wenn Sie Verbraucher sind, gilt die Pflicht zur Entschädigung bzw. Rückerstattung nicht, wenn der zugrunde liegende Vorfall durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Dexcom oder den Mitarbeitern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen von DexCom oder den verbundenen Unternehmen von DexCom entstanden ist.

Änderung von Abschnitt 12:

Wenn Sie Verbraucher sind, wird Abschnitt 12 um Folgendes ergänzt:

Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung oder Teile davon mit vorheriger Ankündigung abzutreten. DexCom benachrichtigt den Nutzer mindestens einen (1) Monat vor dieser Abtretung, indem DexCom ihn auf angemessenem Weg informiert, z. B. durch eine Mitteilung auf der Website. Wenn Sie der Abtretung nicht zustimmen, haben Sie das Recht, Ihre Nutzung der DexCom-Dienste und Software Apps wie in Abschnitt 6.2 („Wie können Sie Ihre Nutzung von DexCom-Diensten oder Software Apps beenden?“) oben zu beenden. Sie sind nicht berechtigt, diese Vereinbarung abzutreten oder Ihre Rechte zur Nutzung der DexCom-Dienste oder Software Apps zu übertragen.

Version

Diese Vereinbarung ist vom 18. September 2018

DCP-000026 rev001