Allgemeine Geschäftsbedingungen DexCom International Limited
§ 1 Allgemeine Bedingungen
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den Verkauf der Produkte und Dienstleistungen von DexCom, einschließlich aller Geräte, sonstiger Ausrüstungen, Zubehör und Abonnements (zusammengefasst die „DexCom Produkte“) durch die DexCom International Limited, mit eingetragenem Sitz in 1 Tanfield, Edinburgh EH3 5DA, UK (im Folgenden „DexCom“, „wir“ oder „uns“), die der Kunde (im Folgenden „Kunde“, „Ihr“ oder „Sie“) über den DexCom E-Commerce-Shop (der „DexCom-Shop“) erwerben kann. Die AGB gelten ebenfalls für Bestellungen, die der Kunde mündlich oder schriftlich über den DexCom Kundenservice tätigt. Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit zu ändern. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig sind.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher, die den Kauf zu privaten Zwecken tätigen. DexCom behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, zu stornieren oder ein Kundenkonto zu löschen, wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein Kauf zu gewerblichen Zwecken erfolgt.
Soweit Sie gesetzlich oder privat versichert ist, beachten Sie bitte, dass der Kauf der DexCom Produkte auf eigene Rechnung erfolgt. Ob die Krankenkasse nachträglich bei Vorlage der Rechnung und/oder eines entsprechenden Rezeptes den gezahlten Preis der DexCom Produkte erstattet, richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen Krankenkasse. Sollte eine Finanzierung durch eine Krankenkasse gewünscht sein, empfehlen wir, die entsprechende Krankenkasse vor dem Kauf der Ware zu kontaktieren und sich über die Modalitäten zu informieren.
BITTE LESEN SIE DIE AGB VOR DEM KAUF EINES DEXCOM PRODUKTS SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE BETREFFEN. DURCH DIE BESTELLUNG VON DEXCOM-PRODUKTEN ODER DURCH ANKLICKEN DER SCHALTFLÄCHE ZUR AKZEPTANZ DIESER AGB ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESE AGB GELESEN HABEN UND AKZEPTIEREN.
b) Weitere Bestimmungen
Die Nutzung unseres DexCom-Shops unterliegt zudem zusätzlichen Nutzungsbedingungen, die hier verfügbar sind (die „Nutzungsbedingungen“) und welche durch diesen Verweis in die AGB aufgenommen werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Nutzungsbedingungen sind die AGB für die Bestellung und Nutzung der DexCom Produkte maßgeblich. Indem Sie eine Bestellung für DexCom Produkte aufgeben, erklären Sie sich mit diesen AGB und den Nutzungsbedingungen einverstanden und stimmen unseren Praktiken zu, wie sie in unserer Datenschutzrichtlinie dargelegt sind.
§ 2 Vertragsschluss
a) Präsentation der DexCom Produkte
Die Darstellung der DexCom Produkte im DexCom-Shop oder in Prospekten stellt kein verbindliches Angebot von DexCom an den Kunden dar.
b) Bestellungen im DexCom-Shop
Bestellung aufgeben: Im DexCom-Shop kann der Kunde aus dem Sortiment der DexCom Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen DexCom Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Klicken auf den Button „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DexCom“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Zusätzlich wird der Kunde vor der Abgabe des Angebots auf die DexCom Datenschutzrichtlinien hingewiesen und kann deren Inhalt einsehen.
Für die Bestellung ist die Registrierung eines Kundenkontos erforderlich. Die Anlage eines Kundenkontos ist ausschließlich Verbrauchern erlaubt. Die von DexCom bei der Anlage des Kundenkontos abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren. Kundenkonten sind nicht übertragbar. Kunden müssen die Zugangsdaten zu ihrem Kundenkonto streng geheim halten und werden DexCom umgehend informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihr Kundenkonto missbraucht wurde.
Bestätigung und Annahme der Bestellung: DexCom schickt dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch DexCom zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird („Auftragsbestätigung“). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der DexCom Produkte, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Korrektur- oder Änderungswünsche zur Auftragsbestätigung sind dreissig (30) Minuten nach Eingang der Bestellung möglich. Die Lieferzeit kann sich dadurch um einen Werktag verlängern.
c) Sprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
d) Pflicht zur Teilnahme an der technischen Einweisung vor der ersten Nutzung
Die Teilnahme an der technischen Einweisung ist für alle Kunden verpflichtend, um sicherzustellen, dass Sie die Funktionen des DexCom Produkts verstehen und es sicher verwenden können. Der Kunde stimmt zu, vor der Anwendung des DexCom Produkts an einer technischen Einweisung teilzunehmen. Eine Einladung zur technischen Einweisung erhalten Sie mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Zudem ist es wichtig, dass Sie das mitgelieferte Benutzerhandbuch vollständig durcharbeiten. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an den Kundendienst (0800 724 6447).
e) Minderjährige/Betreute Personen
DexCom bietet keine DexCom Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch DexCom Produkte für Kinder können nur von dem gesetzlichen Vertreter gekauft werden.
Beim Kauf von Produkten durch einen Betreuer ist die Vorlage einer Betreuungsvollmacht erforderlich. Nach erfolgreicher Prüfung der Legitimation wird ein Kundenkonto für die betreute Person eingerichtet, um deren Versorgung zu gewährleisten. Bestellt ein Betreuer nachträglich für einen bereits bestehenden Kunden von DexCom, muss die Betreuungsvollmacht unverzüglich vorgelegt werden, um die Versorgung des Kunden sicherzustellen oder anzupassen. Änderungen der Betreuungsvollmacht sind DexCom umgehend mitzuteilen.
§ 3 Änderung Maße, Form und Verpackung
In Anbetracht der stetigen Weiterentwicklung der DexCom Produkte behält DexCom sich geringfügige Änderungen von den in den Prospekten und im Webshop angeführten Maßen, Formen und Verpackungen vor, sofern Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von DexCom für den Kunden zumutbar sind.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
a) Preise
Sämtliche Preisangaben im DexCom-Shop verstehen sich in EUR (Euro) und beinhalten die jeweilige anwendbare Umsatzsteuer. Der Kunde trägt die Versandkosten in Höhe von 5,90 EUR selbst. Diese Kosten sind im Bestellprozess deutlich ausgewiesen und sind vom Kunden bei der Bezahlung zu entrichten.
Der Preis für DexCom Produkte kann sich gelegentlich ändern, jedoch gelten die Änderungen nicht für Bestellungen, die DexCom bereits angenommen hat.
b) Zahlungsarten
Dem Kunden stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl:
i Zahlung per Kreditkarte
Beim Kauf über Kreditkarte akzeptiert DexCom VISA und Mastercard. Der Rechnungsbetrag wird nach Abschluss der Bestellung von Ihrer Kreditkarte abgebucht. DexCom behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen, um die Kreditwürdigkeit des Kunden zu überprüfen. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder alternative Zahlungsmethoden anzubieten.
Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Abschluss der Bestellung von Ihrer Kreditkarte abgebucht. Sollte die Abbuchung fehlschlagen, werden Sie umgehend informiert und gebeten, eine alternative Zahlungsmethode zu wählen.
Im Falle einer Rückerstattung wird der Betrag auf die ursprünglich belastete Kreditkarte zurückgebucht. Die Bearbeitungszeit für Rückerstattungen kann je nach Kreditkartenanbieter variieren.
Ihre Kreditkartendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Zahlung verwendet.
ii Zahlung per Debitkarte
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag sofort über eine Debitkarte zu begleichen. Die Zahlung erfolgt direkt bei Abschluss des Bestellvorgangs. Bei erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
iii Zahlung über PayPal
Im Falle der Nutzung von PayPal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, die unter folgendem Link abrufbar sind: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE
iv Zahlung über KLARNA
Im Falle der Nutzung von KLARNA gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KLARNA, die unter folgendem Link abrufbar sind: klarna.com/de/agb/
Der Kunde kann die Rechnung jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Auf Anfrage beim Kundenservice kann die Rechnung auch postalisch versendet werden.
§ 5 Abonnements
DexCom bietet die Möglichkeit, die DexCom Producte im Rahmen eines Abonnements zu erwerben („Abonnement“). Um ein Abonnement zu erwerben, müssen Sie ein Kundenkonto bei uns registrieren. Jedes Abonnement und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind auf den Kontoinhaber persönlich zugeschnitten und nicht übertragbar. Bei Abonnements gelten die folgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen:
Das gewünschte Abonnementintervall können Sie bei Ihrer ersten Abonnementbestellung festlegen. Sie können das Versanddatum für jedes nächste Abonnement einsehen, indem Sie sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden und auf „Abonnements“ klicken.
Die jeweiligen Preise der DexCom-Produkte sind im DexCom Shop angegeben. Die Abonnementgebühren für jede Abonnementlieferung entsprechen der jeweils am Tag des Versandes der DexCom Produkte im DexCom Shop hinterlegten Preise für die abonnierten DexCom Produkte zuzüglich aller anfallenden Umsatzsteuern, Versandkosten und Gebühren. Wir werden Sie benachrichtigen, wenn sich die Abonnementgebühren ändern, bevor Ihre nächste Abonnementbestellung zum neuen Preis bearbeitet wird. Wenn Sie Ihr Abonnement nicht zum neuen Preis fortsetzen möchten, können Sie Ihr Abonnement wie unten beschrieben kündigen. Sie können die aktuellen Abonnementgebühren jederzeit einsehen, indem Sie sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden und auf „Abonnements“ klicken.
Sie können Ihren Abonnementbeitrag nur mit Kredit- und Debitkartenzahlungen (Visa-, und MasterCard) bezahlen. Wir belasten Ihre Kredit- oder Debitkarte für Ihren ersten Abonnementbeitrag an dem Tag, an dem wir Ihre Bestellung für Ihr Abonnement bearbeiten. Sie ermächtigen uns, die ausgewählte Zahlungsmethode für jede Abonnementlieferung zu verwenden. Die Abonnementbeiträge werden jeweils vor dem Versand der DexCom-Produkte automatisch von Ihrer Zahlungsmethode abgebucht. Wenn die geschuldeten Abonnementbeiträge ganz oder teilweise nicht von einer der angegebenen Zahlungsmethoden abgebucht werden können, erfolgt der Versand der DexCom Produkte erst, wenn Sie eine entsprechende und vollständige Zahlung leisten. Sie werden über das Scheitern der Abbuchung per E-Mail informiert.
Wir können die Bedingungen, die für Ihr Abonnement gelten, jederzeit ändern. Änderungen der Abonnementbedingungen werden wir Ihnen per E-Mail an die mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse senden. Wenn Sie nach der Änderung der Bedingungen weiterhin an einem Abonnement teilnehmen, indem Sie Abonnements aufrechterhalten, gehen wir davon aus, dass Sie diese Änderungen gelesen und bedingungslos akzeptiert haben.
WENN SIE MIT DEN ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, MÜSSEN SIE IHR ABONNEMENT KÜNDIGEN.
WICHTIGER HINWEIS: WIR ERNEUERN IHR ABONNEMENT AUTOMATISCH IN DEN VON IHNEN BEI DER ANMELDUNG IHRES ABONNEMENTS GEWÄHLTEN INTERVALLEN ZU DEN JEWEILS AKTUELLEN ABONNEMENTBEITRÄGEN, WIE VON IHNEN BEI DER ANMELDUNG DES ABONNEMENTS AUTORISIERT. SIE KÖNNEN IHR ABONNEMENT JEDERZEIT KÜNDIGEN.
Eine Kündigung kann jederzeit im Kundenkonto unter dem Reiter „Abonnements“ erfolgen oder über unseren Kundenservice. Ihr Abonnement läuft sofort ab, nachdem Sie das Abonnement gekündigt haben. Nach der Kündigung werden wir die Abonnementbeiträge nicht mehr in Rechnung stellen und keine weiteren Lieferungen von DexCom Produkten im Rahmen des Abonnements vornehmen. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, nachdem die DexCom Produkte im Rahmen eines Abonnementintervalls bereits versandt wurden, werden diese entsprechend den vorstehenden Vorschriften in Rechnung gestellt.
Wenn Sie Ihr Abonnement ändern möchten, z. B. DexCom-Produkte hinzufügen oder entfernen, die Intervalle oder die Versandmethode ändern möchten, müssen Sie zuerst Ihr bestehendes Abonnement kündigen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für das betreffende DexCom Produkt bleibt dieses im Eigentum von DexCom. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, das DexCom Produkt pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DexCom nicht berechtigt, das von DexCom gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende DexCom Produkt weiterzuverkaufen.
§ 7 Lieferung, Verfügbarkeit
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Es sind ausschließlich Lieferungen an eine Adresse in Deutschland möglich. Die Lieferung erfolgt durch ein von DexCom beauftragtes Transportunternehmen. Bei betrügerischer Verwendung der angegebenen Lieferadressen behalten wir uns vor, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
Sofern für die jeweiligen DexCom Produkte im DexCom-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, werden Kundenbestellungen innerhalb von 2-5 Werktagen nach Vertragsschluss ausgeliefert. Wurde die Bestellung telefonisch übermittelt, errechnet sich die Lieferung ab Zeitpunkt der Übergabe der DexCom Produkte an unser Transportunternehmen.
DexCom weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Eventuelle Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren DexCom Produkte sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten werden von uns getragen.
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein bestelltes DexCom Produkt nicht verfügbar, so teilt DexCom dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sind die DexCom Produkte dauerhaft nicht lieferbar, sieht DexCom von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. DexCom ist dem Kunden gegenüber zum Rücktritt von einem bereits abgeschlossenen Vertrag berechtigt, wenn DexCom ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten DexCom Produkte nicht in der Lage ist, weil die DexCom Produkte auf absehbare Zeit nicht verfügbar ist. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete DexCom Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt DexCom dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung, ggf. unter Angabe eines neuen Liefertermins mit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung zurückzutreten.
§ 8 Widerrufsrecht
Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das DexCom nachfolgend informiert. Wir bitten Sie vorab, zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückabwicklung im Fall einer Warenrücksendung das kostenfreie Rücksendeetikett zu verwenden, welches Sie beim DexCom Kundenservice unter 0800 724 6447 anfordern können. Bitte helfen Sie uns, unnötige Kosten zu vermeiden und senden Sie die Ware nicht ohne Rücksendeetikett zurück.
a) Gesetzliches Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die DexCom Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
DexCom Deutschland GmbH
Haifa-Allee 2
55128 Mainz
Tel.: 0800 724 6447
Fax: +49 6131 901 38 29
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Bitte verwenden Sie hierfür das von uns zur Verfügung gestellte Widerrufsformular (Muster-Widerrufsformular).
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie das von uns zur Verfügung gestellte Rücksende-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 9 Gewährleistung
DexCom haftet für Sachmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
§§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre ab Erhalt der DexCom Produkte. Etwaige von DexCom gegebene Garantien für bestimmte Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sachmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.
§ 10 Haftungsbeschränkung
DexCom haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Für den Ersatz von Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund haftet DexCom nur, wenn DexCom, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schadensersatzansprüche wegen (i) der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten; daher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder (iii) des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Schadensersatzansprüche wegen der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten sind jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 11 Datenschutz
DexCom stellt sicher, dass die von den Kunden an die DexCom überlassenen personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, einschließlich der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die DexCom insbesondere, ihr anvertraute personenbezogene Daten ausschließlich vertragsgemäß und zweckgebunden zu verwenden sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Weitere Informationen zu den von der DexCom verarbeiteten personenbezogenen Daten finden Sie in der DexCom Datenschutzrichtlinie.
§ 12 Schlussbestimmungen
a) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf Verträge zwischen der DexCom und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
c) Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
Version 1.0
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vom 01.12.2024